Rechtsprechung
| LG Zwickau, 26.09.1995 - 6 T 194/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Mehrwertsteuer bei Vergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94
Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers
Auszug aus LG Zwickau, 26.09.1995 - 6 T 194/95
Die Kammer ist deswegen der Auffassung, daß neben dem Nettostundensatz die gesondert auszuweisende Umsatzsteuer zu erstatten ist (…so im Ergebnis auch Palandt-Diederichsen, 54. Auflage § 1836 Rnz. 9; BayObLG FamRZ 95, 692 für den Vereinsbetreuer; OLG Naumburg, RPfl 1994, 295 f.;… Schmidt, Betreuungsrecht, 2. Auflage 1993, Rnz. 536/532; Knittel BetrG 2.1, Nr. 42 zu § 1836 BGB ). - OLG Naumburg, 24.11.1993 - 5 W 7/93
Rechtsmittel gegen den Beschluss eines Rechtspflegers; Anforderungen an eine …
Auszug aus LG Zwickau, 26.09.1995 - 6 T 194/95
Die Kammer ist deswegen der Auffassung, daß neben dem Nettostundensatz die gesondert auszuweisende Umsatzsteuer zu erstatten ist (…so im Ergebnis auch Palandt-Diederichsen, 54. Auflage § 1836 Rnz. 9; BayObLG FamRZ 95, 692 für den Vereinsbetreuer; OLG Naumburg, RPfl 1994, 295 f.;… Schmidt, Betreuungsrecht, 2. Auflage 1993, Rnz. 536/532; Knittel BetrG 2.1, Nr. 42 zu § 1836 BGB ).